AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma  B.M.T.- Deutsche Bauelemente              Inhaber : Henry Weihrauch

I. Allgemeines – Geltungsbereich

Sämtliche Aufträge werden nur aufgrund nachstehender allgemeiner Geschäftsbedingungen angenommen und ausgeführt. Abweichende, entgegen stehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. II. Angebote und Vertragsschluss  (1) Der verbindliche Vertrag zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer kommt durch die Unterzeichnung des Angebotes durch den Auftraggeber zustande. (2) Der Auftragnehmer hat das Recht, den Vertragsschluss binnen 30 Tagen nach Zustandekommen des Vertrages zu widerrufen.  III. Preise (1) Für die Aufträge gelten die in unseren Verträgen und Auftragsbestätigungen genannten Preise. (2) Die vereinbarten Preise gelten für die vereinbarte Leistung. Sind Einheitspreise vereinbart, erfolgt eine Abrechnung anhand der tatsächlich erbrachten Mengen. Ist ein Pauschalpreis vereinbart und ändern sich die zu erbringenden Mengen in mindestens einer Position um mehr als 20%, ist auf Verlangen der vereinbarte Preis unter Berücksichtigung der Mehr- und Minderkosten entsprechend zu vermindern bzw. zu erhöhen.

Ändert sich die vereinbarte Leistung (z.B. durch Änderung des Bauentwurfs, Anordnung des Auftraggebers etc.), so werden die vereinbarten Preise sowie der Gesamtpreis entsprechend der Änderung unter Berücksichtigung der Mehr- und Minderkosten angepasst. Zusätzlich notwendig gewordene oder zusätzlich beauftragte Leistungen werden zusätzlich vergütet. (3) Rabatte oder Nachlässe werden nur gewährt, wenn durch den Auftraggeber eine (Teil-) Abnahme der fertiggestellten vertragsgerechten (Teil-)Leistung am Ende eines jeden Arbeitstages erklärt wird.

(4) Für Verträge mit Kaufleuten im Rahmen ihres Handelsgeschäftes verstehen sich unsere Preise netto, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

IV. Lieferung /Montage

(1) Jedes Erzeugnis stellt eine Sonderanfertigung dar, weswegen es weder umgetauscht noch zurückgenommen werden kann.

(2) Dokumentationen (technische Datenblätter, Zertifikate etc.) zur bestellten Leistung werden nur geschuldet, soweit  dies zur mangelfreien Herstellung der Leistung erforderlich ist. Darüber hinausgehend werden Dokumentationen (technische Datenblätter, Zertifikate etc.) zur bestellten Leistung nur geschuldet, soweit dies im Vertrag vereinbart ist.

(3) Dem Auftragnehmer bleiben technische Änderungen vorbehalten, wenn sie technisch notwendig und dem Auftraggeber unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen im Einzelfall zumutbar sind.

(4) Dem Auftragnehmer bleibt es vorbehalten, die geschuldete Leistung ganz oder teilweise durch Subunternehmen seiner Wahl ausführen zu lassen.

(5) An Nichtkaufleute liefern wir an den angegebenen Ort im Inland. Für Kaufleute liefern wir, soweit nicht anders vereinbart, an den Ort der Hauptniederlassung.

(6) Die geschuldete Leistung erbringt der Auftragnehmer binnen ca. 10 Wochen nach Zustandekommen des Vertrages durch den Auftraggeber, soweit nicht im Auftrag anders vereinbart, jedoch nicht vor Ablauf der Widerrufsfrist.

(7) Die Leistung gilt spätestens mit Ingebrauchnahme als abgenommen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Abnahme bzw. Teilabnahmen für in sich abgeschlossene Teile der Leistung unmittelbar nach Fertigstellung der Leistung zu erklären.

Erfolgt durch den Auftraggeber keine (Teil-)Abnahme der fertiggestellten vertragsgerechten (Teil-)Leistung am Ende eines jeden Arbeitstages, entfallen vereinbarte Rabatte und Nachlässe.

V. Verzug/vorzeitige Vertragsbeendigung

(1) Gerät der Auftragnehmer mit der Lieferung in Verzug, so ist der Auftraggeber zum Rücktritt berechtigt, wenn die Voraussetzungen des § 323 BGB vorliegen, mit der Maßgabe, dass eine angemessene Frist im Sinne des § 323 BGB mindestens 3 Wochen beträgt und die Nachfristsetzung schriftlich zu erfolgen hat.

(2) Kündigt der Auftraggeber den Vertrag gemäß § 649 BGB vor Fertigstellung der beauftragten Leistung, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung für die bereits erbrachten Leistungen und für die noch nicht erbrachten, aber beauftragten Leistungen abzüglich ersparter Aufwendungen und anderweitigem Erwerb gemäß § 649 BGB zu verlangen. Dem Auftragnehmer stehen dabei für die noch nicht erbrachten Leistungen  15% des Netto-Aufragswertes zu, wobei der Nachweis geringerer ersparter Aufwendungen und anderweitigem Erwerb im Sinne des § 649 BGB dem Auftragnehmer und der Nachweis höherer ersparter Aufwendungen und anderweitigen Erwerb im Sinne des § 649 BGB dem Auftraggeber unbenommen ist.

(3) Ändert sich die vereinbarte zu erbringende Leistung, z.B. durch Feststellung anderer Maße o. Ausführung als vom Auftraggeber bei Vertragsschluss angegeben, Änderung Bauentwurf, zusätzliche Leistungen etc., oder treten, ohne dass der Auftragnehmer diese bei Vertragsschluss hätte erkennen oder vorhersehen müssen, und ohne dass ihn ein Verschulden hieran trifft, technische Schwierigkeiten auf, z B. Farbunterschiede bei verschiedenen Herstellern, so ist der Auftragnehmer berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder eine angemessene Verlängerung der Lieferzeiten zu verlangen. Ein Schadenersatzanspruch des Auftraggebers besteht in diesen Fällen nicht und ist ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, wenn dem Auftragnehmer oder seinen Erfüllungsgehilfen die Verletzung einer vertraglichen Hauptpflicht oder vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht zur Last fällt sowie für den Fall eines Personenschadens. Ein Vergütungsanspruch des Auftragnehmers nach Punkt III. Absatz 2 bleibt unberührt.

VI. Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur Montage bleibt bisher unbezahlte Ware Eigentum des Auftragnehmers. Mit Zahlung der offenen Forderungen erlischt der Eigentumsvorbehalt.

(2) Werden die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren/Werke weiter veräußert, verarbeitet oder fest mit einem Grundstück verbunden, so tritt der Auftraggeber seine daraus resultierenden Ansprüche gegen Dritte mit allen Nebenrechten in Höhe der offenen Forderung des Auftragnehmers aus diesem Vertrag sicherungshalber an den Auftragnehmer ab, ohne dass es noch weiterer besonderer Erklärungen bedarf. Der Auftragnehmer nimmt die Abtretung an. Die Abtretung umfasst etwaige Saldoforderungen. Der dem Auftragnehmer abgetretene Forderungsanteil ist vorrangig zu befriedigen. Nach Abtretung ist der Auftraggeber zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Etwa eingezogene Beträge aus diesen Forderungen sind insoweit an den Auftragnehmer abzuführen, soweit diese bereits Zahlungen verlangen kann. Der Auftragnehmer behält sich vor, die Forderungen selbst einzuziehen, soweit der Auftraggeber in Zahlungsverzug gerät. Etwaige Pfändungen an der gelieferten Ware oder der abgetretenen Forderung durch Dritte sind dem Auftragnehmer sofort anzuzeigen.

VII. Zahlung

(1) Zahlungen des Rechnungsbetrages sind bei Lieferung mit Montage sofort nach erfolgter Montage, bei Lieferung ohne Montage bei Übergabe an den Auftragnehmer zu leisten, jedoch nur, soweit vertraglich nichts abweichendes vereinbart ist, wie z.B. Vorkasse, Anzahlung etc.

(2) Der Auftragnehmer ist berechtigt, Abschlagszahlungen in Höhe des Wertes der jeweils erbrachten vertragsgemäßen Leistungen einschließlich des darauf entfallenden Umsatzsteuerbetrages zu verlangen.  Der Auftragnehmer ist auch berechtigt, Teilschlussrechnungen für in sich abgeschlossene Teile der Leistung zu stellen.

Ist der Auftragnehmer in der Ausführung der Leistung behindert, z.B. dadurch dass der Auftraggeber einen vorgeschlagenen Montagetermin nicht ermöglicht oder sonstige Mitwirkungshandlungen nicht vornimmt oder ist eine Montage aufgrund der Witterungsbedingungen (bei weniger als 10°C für Silikonverarbeitung etc.) nicht möglich, ist der Auftragnehmer zudem berechtigt, Abschlagszahlungen in Höhe des Wertes des hierfür gelieferten Materials einschließlich des darauf entfallenden Umsatzsteuerbetrages zu verlangen.

(3) Skontoabzüge sind nur berechtigt, wenn sie ausdrücklich vereinbart sind.

(4) Gerät der Auftraggeber in Verzug, sind die gesetzlichen Vorschriften anzuwenden.

(5) Die Aufrechnung ist nur mit rechtskräftig festgestellten unbestrittenen Forderungen des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer möglich.

VIII. Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Gewährleistung einer Werkleistung gemäß §§ 634 ff BGB.

(2) Ist der Auftraggeber Wiederverkäufer, verpflichtet sich dieser, die gelieferte Ware genau auf vorhandene Mängel zu überprüfen. Fehlerhafte Waren dürfen keinesfalls weiterverarbeitet oder montiert werden.

(3) Der Auftragnehmer haftet nicht für Fehler, die sich aus den vom Auftraggeber eingereichten Unterlagen (z. B. Zeichnungen, Maßzettel oder ähnlichem) ergeben.

IX. Zusätzliche Montagebedingungen

(1) Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Baustelle derart vorzubereiten, dass eine einwandfreie und reibungslose Montage erfolgen kann. Bei Elementmontagen höher des Erdgeschosses ist der AG in jedem Falle dazu verpflichtet, soweit nicht anders vereinbart, das Gebäude entsprechend einzurüsten, um auch eine Montage von außen zu gewährleisten. Bei Montagen oder Lieferungen auf öffentlichem Gelände ist der AG ebenfalls dazu verpflichtet, Gefahrenbereiche sichern zu lassen, Gebäude, Fußwege oder Strassenbereiche abzusperren bzw. bei der jeweiligen Gemeinde entsprechende Genehmigungen einzuholen. Kommt der Auftraggeber dieser Mitwirkungspflicht nicht nach und gerät er dadurch in Verzug der Annahme, so kann der Auftragnehmer eine angemessene Entschädigung verlangen.

(2) Alle notwendige Elektroanschlüsse inkl. Stemmarbeiten für elektrische Komponenten wie z.B. Für Rollladenmotoren sind vorbehaltlich anderer Vereinbarung durch den Auftraggeber herzustellen.

(3) Nicht in der Montageleistung enthalten und vom Auftragnehmer nicht geschuldet, sind sämtliche bauseitige Nebenarbeiten wie Stemm-, Maler-, Fliesen- und Spenglerarbeiten.

Für evtl. Schäden an umliegenden Bauteilen wie der Fassade, Fliesen usw. sowie auch Leitungen ( zB. Strom, Gas, Wasser) aller Art, insbesondere auch Inventar und auch daraus entstehender Folgeschäden übernehmen wir keinerlei Haftung. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, wenn dem Auftragnehmer oder seinen Erfüllungsgehilfen die Verletzung einer vertraglichen Hauptpflicht oder vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht zur Last fällt und für den Fall eines Personenschadens. Der Auftraggeber hat vor der Montage sicher zu stellen, dass keine derartige Schäden auftreten können und gefährliche Bereiche und Inventar ausreichend gesichert sind.

X. Erfüllungsort und Gerichtsstand: Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Leipzig.